Wahl in Tunesien - Präsident Saied will Macht festigen

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Wahl in Tunesien - Präsident Saied will Macht festigen
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Am Samstag wird in Tunesien ein neues Parlament gewählt.

Die Lage in dem nordafrikanischen Land ist angesichts einer Wirtschaftskrise, wachsender Armut und eines zerfallenden politischen Systems angespannt. Lange Zeit wurde Tunesien als Vorbild eines demokratischen Wandels in der arabischen Welt betrachtet. Doch die Errungenschaften der Revolution, die vor über einem Jahrzehnt den Grundstein des Arabischen Frühlings legte, gelten Beobachtern zufolge als zunehmend bedroht.

Seit Mitte 2021 regiert er per Dekret, das entmachtete Parlament gleicht einem zahnlosen Tiger. Sein Vorgehen rechtfertigt der umstrittene Präsident mit der Notwendigkeit, einen politischen und wirtschaftlichen Stillstand zu überwinden. Kritiker hingegen sehen Tunesien, das als einziges Land als Demokratie aus dem Arabischen Frühling hervorgegangen ist, auf dem Weg zu einer Diktatur, die mit der Wahl nun einen Schritt näher rücke.

Der Unmut in der Bevölkerung wegen der wirtschaftlichen Schieflage des Landes ist gross. Im Zuge der Corona-Pandemie ist die Wirtschaft um 8,5 Prozent geschrumpft. Die Folgen spüren die Menschen tagtäglich: Die Regale in den Supermärkten sind leer, während sich die Regierung um eine internationale Rettungsaktion bemüht. Ende September kam es bereits zu Protesten gegen starke Preissteigerungen und die Verknappung von Lebensmitteln.

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