Die erste Sitzung des Basler Grossen Rats in der neuen Legislatur war geprägt von einer kontroversen Wahl der Statthalterin und einer Steuerumgehung, die den internationalen Vergleich verschärft.
Die Wahl der Statthalterin des Grossen Rats ist zur Farce geraten. Und die Ratslinke hätte durchaus mehr Fragen zum so genannten Standortpaket der Regierung stellen dürfen.Es könnte einem angst und bange werden nach der ersten Sitzung des Basler Grossen Rats in der neuen Legislatur. Da hat es eine Mehrheit aus Rot und Grün tatsächlich fertiggebracht, anstelle des rechtskonservativen Beat K.
Aber was heisst geworden: Die rot-grün dominierten Regierungen der vergangenen Jahre haben den Stadtkanton bewusst darauf getrimmt. Jüngst hat die Handelskammer beider Basel ihren ersten Steuermonitor vorgestellt – und sie hatte punkto Unternehmensbesteuerung in Basel-Stadt wenig bis nichts zu meckern. Das kommt einer Absolution von höchster Stelle für eine Steuersenkungspolitik gleich, die ihresgleichen sucht.
Zwei Dinge sind aber problematisch: Die einseitige Verengung der Standort-Attraktivitätsfrage auf die Fiskalpolitik und die Frage danach, was eigentlich für jene gemacht wird, die hier wohnen. Die Baslerinnen und Basler also.Allzu sehr, so scheint es mir, wird in letzter Zeit über die Anziehungskraft der Stadt sinniert – mit der Aussenwirkung im Visier: Sei es im Tourismus- und Gastrobereich , aber auch bei der Zentrumsgestaltung oder eben in der Wirtschaft.
Wirtschaft BASEL-STADT STEUERUMGEHUNG Standortpaket Reverse Sexism Wirtschaftsstandort
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