Krieg kann auch eine Business opportunity sein☝️
Viel Lärm um ein paar Tonnen Stahl: Deutsche Leopard-2-Panzer sorgten zuletzt nicht nur in ihrem Herkunftsland für viel Aufregung.Es war eine illustre Runde, die sich vergangenen Donnerstag im «Bernerhof» beim Bundeshaus traf. Wirtschaftsminister Guy Parmelin hatte zu einem «Runden Tisch der Rüstungsindustrie» geladen. Die Teilnehmer:innenliste kennt die WOZ dank eines Öffentlichkeitsgesuchs.
«Als neutrales Land hat die Schweiz eine besondere Rolle zu spielen, in Zeiten des Friedens und in Zeiten der Gewalt», meinte Parmelin in seiner Begrüssungsrede, die der WOZ auch vorliegt. «Ein neutrales Land darf nicht an einem Krieg teilnehmen, muss die Gleichbehandlung der Kriegsparteien beim Export von Kriegsmaterial und seine eigene Sicherheit gewährleisten.» Parmelin hielt also, ganz im Sinn seiner SVP, die Fahne der Neutralität hoch.
Ein Protokoll des Austauschs existiert nicht. Aber wie aus einer Medienmitteilung hervorgeht, sieht sich die Schweizer Rüstungsindustrie «im Verhältnis zu ihrer Konkurrenz im Ausland benachteiligt» und wünscht sich eine «Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen». Im Klartext: Sie will eine Lockerung der Kriegsmaterialausfuhr, nicht aus politischen, sondern aus rein geschäftlichen Motiven.
Ein Vorstoss von FDP-Präsident Thierry Burkart fordert, dass Staaten, die über eine Exportkontrolle wie die Schweiz verfügen, keine Wiederausfuhrbewilligung mehr benötigen. Das käme einem Freipass für die Weitergabe von Waffen gleich. Burkart nimmt allerdings kriegsführende Staaten als Empfänger aus und damit ausgerechnet die Ukraine.
Die kommende Parlamentsdebatte dürfte also für Streit im rechten wie im linken Lager sorgen. Wie auch immer sie ausgeht: Die Zusammenkunft im «Bernerhof» zeigt, dass die Rüstungsfirmen bereits für mögliche Aufträge Schlange stehen.
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