Ein Versuch palästinensischer Antragsteller aus dem Gazastreifen, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, scheitert erneut.
Oberverwaltungsgericht weist Beschwerden von palästinensische Antragsteller aus dem Gazastreifen zurück. - Paul Zinken/dpaSie wollten die Waffen lieferungen im Wege eines sogenannten vorläufigen Rechtsschutzes stoppen. Dieser dient dazu, einen provisorischen Schutz zu gewähren, bis in der Hauptsache entschieden wird. Das OVG schloss sich jedoch der Sicht des Verwaltungsgerichts Berlin an.
Die Antragsteller würden den mit Handlungsalternativen verbundenen Entscheidungsspielraum der Bundesregierung verkennen. Gegen die Entscheidung der ersten Instanz hatten die aktuellen Antragsteller beim nächsthöheren Gericht Beschwerde eingelegt. Die Richter des 1. Senats schlossen sich jedoch der Auffassung der Kollegen an und wiesen die Beschwerde zurück.
Deutschland Waffen Gericht Urteil Waffenlieferungen
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