Friedrich Merz attackiert Bundeskanzler Olaf Scholz und fordert eine öffentliche Debatte über dessen Vertrauenswürdigkeit im Zuge von Waffenlieferungen.
. „Seine Ankündigungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine halten einer Überprüfung nicht stand“, sagte Merz den Zeitungen der. „Die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament werden getäuscht. Und die Bundesregierung tut nicht das, was der Bundestag beschlossen hat: nämlich schwere Waffen zu liefern.“
Für Merz beginnt an diesem Mittwoch ein zweitägiger Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau. Derdeutete diese Reise als Affront. Doch aus polnischer Sicht ist Berlin zu zögerlich mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine. Polen hat mehr als 200 Panzer an die Ukraine abgegeben, ist aber unzufrieden mit dem deutschen Angebot eines Ausgleichs.Der Ringtausch sei „zur Sackgasse geworden“, sagte Merz.
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