Vorwurf der Veruntreuung: Kalbitz droht noch ein Verfahren

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Der Brandenburger Abgeordnete und Rechtsextremist Andreas Kalbitz soll Gelder veruntreut haben. Sein Wahlkreisbüro hat ihm offenbar gekündigt.

Rechtsextrem und pleite? Andreas Kalbitz droht, sein Wahlkreisbüro zu verlieren Foto: Britta Pedersen/dpa

Die Landtagsverwaltung setzte demnach die zweckgebundenen Zahlungen offenbar mit sofortiger Wirkung aus, Überzahlungen sollten nun mit Kalbitz’ Bezügen verrechnet werden. Nach einer Mitteilung durch den Vermieter prüfe der Landtag auch rechtliche Schritte gegen Kalbitz, weil er ausgezahlte Gelder „mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu dem gesetzlich vorgesehenen Zweck eingesetzt habe“, wie es im rbb-Bericht heißt.

Die Landtagsverwaltung wolle den Sachverhalt nun aufklären. Und auch die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft demnach einen Anfangsverdacht in dem Fall – wohl den Verdacht auf Untreue. Die Behörde sammele und prüfe Informationen, heißt es. Kalbitz wurde 2020 aus der AfD geworfen, ist aber weiter parteiloses Mitglied der Landtagsfraktion der AfD Brandenburg. Dem Höcke-Freund und ehemals wichtigsten Strippenzieher der völkischen Strömung wird in Teilen der AfD ungebrochener Einfluss nachgesagt.

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