Vorstand von Schwesigs Schummel-Stiftung tritt zurück
Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach Gesprächen mit dem dreiköpfigen Gremium am Dienstag mitteilte, wird der Stiftungsvorstand Ende September geschlossen die Ämter niederlegen.Gelingt die Auflösung, sollen die Klimaschutzprojekte der Stiftung von der Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern übernommen werden. Dies will das Land mit 5 Millionen Euro finanzieren.
In den vergangenen Wochen kamen immer mehr Details ans Licht, wie die Meck-Pomm-Ministerpräsidentin dem Kreml genau per Tarnstiftung geholfen hatte. Wie die Schweriner Staatskanzlei offenbar nach Gazproms – und damit nach Putins – Pfeife tanzte, um drohende US-Sanktionen zu umgehen. Sellering betonte am Dienstag aber erneut, dass er an seinem Standpunkt festhält, wonach es rechtlich nicht möglich ist, die Stiftung aufzulösen. Ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten hatte zuvor sowohl eine Selbstauflösung der Stiftung durch den Vorstand als auch eine Aufhebung durch die Stiftungsaufsicht – das Justizministerium – als möglich skizziert. Ein Gutachten des Stiftungsvorstandes kam jedoch zu einem anderen Schluss.
Der frühere Ministerpräsident Sellering betonte am Dienstag erneut, dass er an seinem Standpunkt festhält, wonach es rechtlich nicht möglich ist, die Stiftung — wie vom MV-Landtag gefordert – aufzulösen.Bereits Ende April hatte er erklärt, dass die Rechtslage eindeutig sei. „Damit ist für uns als Stiftung eine Auflösung vom Tisch.
Er wolle die Arbeit fortführen: Der wirtschaftliche Bereich befinde sich in Abwicklung, sagte er. Doch: Wichtig sei aber die Fortführung der Arbeit für den Klimaschutz. Dies sei die „wichtigste Jahrhundertaufgabe“.
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