Vorschlag für US-Waffenrechtsreform: Ein minimaler Fortschritt

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Vorschlag für US-Waffenrechtsreform: Ein minimaler Fortschritt
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Eine überparteiliche Gruppe von Se­na­to­r*in­nen hat sich auf Vorschläge für eine Waffenrechtsreform geeinigt. Ak­ti­vis­t*in­nen loben den Deal. Ein Text von Eva_Oer.

NEW YORK taz | Es ist ein Durchbruch, wenn auch mit nur kleinem Effekt: Eine parteiübergreifende Gruppe von US-Senator*innen hat sich knapp drei Wochen nach dem Amoklauf in einer texanischen Grundschule auf eine Verschärfung des Waffenrechts geeinigt. Der Plan rette Leben „und schützt gleichzeitig die verfassungsmäßigen Rechte gesetzestreuer Amerikaner*innen“, heißt es in einem Statement der Se­na­to­r*in­nen von Sonntag.

Noch liegt die Einigung nicht als fertiger Gesetzentwurf vor – beim Ausformulieren könnte es noch zu Streitigkeiten kommen. Überdies bleibt der Plan weit hinter dem Verbot von Sturmgewehren zurück, das US-Präsident Joe Biden in den vergangenen Wochen gefordert hatte. Auch auf ein höheres Mindestalter von 21 Jahren anstelle von 18 für den Kauf solcher Waffen konnten sich die Se­na­to­r*in­nen nicht einigen.

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