Wirbel vor China-Besuch: „Wach auf, Kanzler“, fordert jetzt schon das Ausland von Scholz
in einem Interview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin„. “Und deswegen halte ich es für absolut wichtig, dass wir uns nie wieder von einem Land so abhängig machen, das unsere Werte nicht teilt, dass wir dann in eine Situation kommen, wie wir sie mit Blick auf den Russland-Krieg jetzt sehen, dass wir in unseren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt sind.“Zugleich kündigte Lindner gesetzliche Vorkehrungen an, um chinesische Einflussnahme in Deutschland zu begrenzen.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour nannte die Gesetzgebung zum Schutz kritischer Infrastrukturen „löchrig“, sie müsse „dringend überarbeitet werden, so wie im Koalitionsvertrag bereits vereinbart“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auch der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sieht weiter Handlungsbedarf.
„Das Land setzt selbst eher auf Abschottung, will aber überall in der Welt mehr mitmischen, auch bei uns in Deutschland“. Deshalb sei es so wichtig, dass der Bundeskanzler sich für „wechselseitig gleiche Regeln, also Reziprozität, einsetzt. Hier muss sich auch Europa klar positionieren“, machte Wansleben klar.
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