Die EU-Außengrenzen brauchen mehr Schutz und Länder müssen aktiv aufgefordert werden, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland wieder zurückzunehmen, sagt der Kanzler. Dafür müssten auch die Botschafter und Minister in die Pflicht genommen werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz dringt darauf, dass die Zahl der irregulär nach Deutschland einreisenden Menschen begrenzt wird. Es sei wichtig, "dass wir die Kontrolle darüber behalten und sie nicht verlieren", sagte Scholz im Bundestag in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel.
Der Kanzler lobte in diesem Zusammenhang die Einigung der EU-Staaten auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asyl-Systems GEAS. Diese sieht für einen Teil der Schutzsuchenden Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen und auch Rückführungen von dort vor. Er sei zuversichtlich, dass nun eine Einigung mit dem Europäischen Parlament gelinge und das Regelwerk bald in Kraft treten werde.
Zudem mahnte Scholz alle Kabinettsmitglieder und Botschafter an, dass andere Länder zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber aufgefordert werden müssten. Die Bundesregierung verhandele derzeit konkret über sechs Rückführungsabkommen, weitere kämen hinzu, sagte Scholz weiter. "Ich habe auch gebeten, dass deutsche Diplomaten, deutsche Ministerinnen und Minister das Thema immer mit ansprechen".
Die europäischen Staats- und Regierungschefs treffen sich am 26. und 27. Oktober in Brüssel. Auf der Agenda stehen bisher die Ukraine, die Migrationspolitik, der EU-Finanzrahmen bis 2027 und Wirtschaftsfragen. Auch die Lage nach dem Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel dürfte die EU-Gipfelteilnehmer beschäftigen.
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