Im Juni stimmen die Kasachen über zahlreiche Änderungen der Verfassung ab. Die Zeiten eines „Super-Präsidenten“ sollen der Vergangenheit angehören.
Mohnfeld bei Almaty: Kommt auch ein politischer Frühling nach Kasachstan? Foto: Pavel Mikheyev/reuters
Von diesem Credo war in der Vergangenheit in dem an Öl- und Gasvorkommen reichen 18,7-Millionen-Einwohnerstaat eher wenig zu bemerken – vor allem im vergangenen Januar nicht. Proteste gegen Korruption und Machtmissbrauch, die sich rasant im ganzen Land ausbreiteten, ließ Tokajew brutal niederschlagen.
Und jetzt also der große Neuanfang. Mit der Reform, die Kasachstan von einem „Super-Präsidial- zu einem Präsidialsystem mit starkem Parlament“ machen soll, werden 33 und damit ein Drittel aller Artikel der Verfassung aus dem Jahr 1995 renoviert. Fortan darf der Präsident keiner politischen Partei mehr angehören, auch seinen Verwandten sind politische Ämter und die Leitung staatlicher Betriebe versagt.
Künftig darf das Staatsoberhaupt nur noch zehn anstatt wie bisher 15 Mitglieder des Oberhauses ernennen. Die 98 Abgeordneten des Unterhauses werden mit einem Mischsystem aus Verhältnis- und Mehrheitswahl bestimmt, da viele Wähler ihre Volksvertreter nicht kennen würden, wie Tokajew anmerkte.
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