Der Bundeskanzler kritisiert den jüngsten Konflikt innerhalb der Regierung wegen der Kindergrundsicherung. Jetzt soll es eine schnelle Einigung geben.
Das werde aber nichts daran ändern, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ihre Projekte weiter vorantreiben werde. „Und vielleicht gewöhnt sich der eine oder andere dann daran, erst dann zu reden, wenn die Verständigungen gelungen sind.“
Wegen der noch ungesicherten Finanzierung der Kindergrundsicherung hatte Paus am vergangenen Mittwoch , mit dem der deutschen Wirtschaft unter die Arme gegriffen werden soll. Scholz rechnet jetzt aber mit einer raschen Einigung bei der Kindergrundsicherung. „Jetzt geht es darum, den Schlussstein dafür zu setzen. Das wird uns aber schnell gelingen“, sagte er.Außerdem sagte Scholz, dass das Selbstbestimmungsgesetz für die vereinfachte Änderung von amtlichem Geschlechtseintrag und Vornamen in der kommenden Woche verabschiedet werden soll.
Demnach sollen Trans-, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen nur noch eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt abgeben müssen, wenn sie den Vornamen oder den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister ändern wollen. Bisher müssen Betroffene für eine Änderung der Einträge zwei psychologische Gutachten einreichen. Dann entscheidet das zuständige Amtsgericht.
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