Am Rande einer Demonstration am 1. Mai 2019 überwachte die Polizei den Berliner S-Bahnhof Grunewald. Ein Gericht erklärte das für rechtens. Nun legen die Veranstalter Berufung ein.
Man habe – auch mit Blick auf Erfahrungen aus dem Vorjahr – rechtzeitig erkennen wollen, ob eine Überfüllung des Bahnsteigs und des Personentunnels drohe. Mehrere Schilder hätten auf die Kameras hingewiesen. Die Bundespolizei löschte die Videoaufzeichnungen 14 Tage später.Die Veranstalter klagten gegen das Vorgehen. Die Videoaufzeichnungen seien ein ungerechtfertigter Eingriff in die Versammlungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, hieß es.
Die Aktivist:innen sprachen von „offensichtlich vorgeschobenen Gründen“, mit denen die Bundespolizei die Videoüberwachung gerechtfertigt hatte. „Aus dem Verwaltungsvorgang ergibt sich eindeutig, dass die Sorge um einen zu vollen Bahnhof nicht der Grund für die Videoüberwachung war“, kommentierte das Frauke Geldher.
Sie verwies darauf, dass „Beweissicherung“ als Ziel der Videoüberwachung angegeben worden sei. Zudem soll den Aktivist:innen zufolge die Bundespolizei angeblich bei der Berliner Landespolizei angefragt haben, ob Bedarf an den Aufzeichnungen bestünde. Die Aktivist:innen sehen in der Aufzeichnung vielmehr eine Art „Anwesenheitsdokumentation“ der rund 7500 Demo-Teilnehmenden.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Geschichten vom Rande des Politbetriebs: Weihnachtskarten und lose FädenIm Politbetrieb geht es in der Regel hektisch zu. Es geht aber auch anders. Vier kleine Geschichten - von Weihnachtskarten über Schulweghelfer in Bayern bis hin zu technischen Pannen beim Digitalminister und Imker-Ambitionen eines bekannten FDP-Politikers.
Read more »
HomöopaTea statt Homöopathie: Mai Thi Nguyen-Kim zerstört die Welt der GlobuliFür die Wirksamkeit von Homöopathie gibt es keine wissenschaftlichen Belege. Trotzdem setzen viele Menschen auf Globuli. Grund genug für Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim, sich das mal genauer anzuschauen.
Read more »
Steam Wunschliste: Die aktuell meistgewünschten PC-Spiele im Mai 2022Steam Most Wanted: Welche kommenden PC-Spiele werden am heißesten erwartet? Wir haben für euch die Top 15 der am meisten gewünschten Steam-Spiele.
Read more »
Drainus: Shoot 'em up schießt sich diesen Winter auf die Nintendo Switch - ntower - Dein Nintendo-OnlinemagazinMit Drainus ist vergangenen Mai auf dem PC via Steam ein durchweg positiv bewertetes Shoot 'em up aus dem Hause Team Ladybug erschienen. Diesen …
Read more »
Sie ist gegen 'akademische Exklusiv-Clubs''Wissenschaft sollte kein akademischer Exklusiv-Club sein', sagt Mai Thi Nguyen-Kim im Interview und hält mit ihrer Sendung dagegen.
Read more »