Es geht wohl um Fördergelder in Millionenhöhe: Im Bundesverkehrsministerium soll eine Führungskraft enge Bekannte bevorzugt haben. Wissing lässt nun die 'administrativen Abläufe bei Förderprogrammen' überarbeiten - angeblich unabhängig von dem Fall.
Hat ein Abteilungsleiter einen befreundeten Unternehmer bevorzugt, sodass dieser von Fördermitteln profitiert? Diesem Vorwurf steht Bundesverkehrsminister Volker Wissing derzeit gegenüber. Offenbar lässt Wissing nun die Förderrichtlinien seines Ministeriums überarbeiten. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Felix Schreiner hervor, über die die "Augsburger Allgemeinen" berichtete.
Die Förderstrategie werde jedoch seit dem Frühjahr überarbeitet, dies geschehe "unabhängig von dem vorliegenden Fall", hieß es mit Blick auf Medienberichte, wonach der Leiter der Grundsatzabteilung des Ministeriums bei der Vergabe von Fördermitteln einen persönlichen Kontakt begünstigt haben soll. "Die Angelegenheit ist noch nicht vom Tisch", sagte Schreiner.
Das "Handelsblatt" hatte zudem berichtet, der Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesverkehrsministerium verfüge über mehrere Patente zur Brennstoffzelle und zur Elektrolyse. Dies hatte für Spekulationen gesorgt, er könne von der Milliarden-Förderung der Wasserstoff-Technologie durch die Bundesregierung persönlich finanziell profitieren. Allerdings sollen die Patente inzwischen abgelaufen sein.
Lobbycontrol verwies auch auf Vorwürfe gegen das Verkehrsministerium, es würde zu stark auf Wasserstofftechnologie setzen und die Elektromobilität demgegenüber vernachlässigen. Wissing müsse sich fragen, ob der Abteilungsleiter "mit seiner großen Nähe zur Brennstoffzellen-Technologie die richtige Besetzung für die Grundsatzabteilung ist", erklärte Lobbycontrol-Klimaexpertin Christina Deckwirth.
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