Mit einem neuen Gesetz zu Waffenlieferungen will das Wirtschaftsministerium einen Spagat schaffen. Aber funktioniert das auch für europäische Projekte?
Klar ist bereits, dass die Vorschläge innerhalb der Regierungskoalition noch zu größeren Diskussionen führen werden. Er sehe in den Eckpunkten „Licht und Schatten“, stellte der Vize-Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Hannes Walter , klar.
Die Bundesrepublik mache eine europäische Rüstungszusammenarbeit bis heute dadurch kompliziert, „dass wir auf Sonderregeln beim Export von Rüstungsgütern beharren“, sagte die Ministerin. Welcher Partner solle in gemeinsame Projekte investieren, wenn er immer fürchten müsse, dass Deutschland die Ausfuhr verhindere und so die Refinanzierung erschwere?
„Es ist erneut ein deutscher Alleingang, obwohl gerade jetzt mehr Europa notwendig wäre“, sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der Geschäftsführung beim Bundesverband der Deutschen Industrie . Zuletzt hatte Deutschland den Unmut anderer europäischer Staaten auf sich gezogen, als es lange den Export von Ausrüstung und Munition für die Kampfjets Eurofighter und Tornado an Saudi-Arabien blockierte, obwohl die Partnernationen Großbritannien, Italien und Spanien liefern wollten.
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