«Politische Betätigung ist gegen Dienstvorschrift»: Polizist aus «Wir für euch»-Video droht Disziplinarverfahren.
In ihrem Video wirbt die Gruppierung «Wir für euch» mit Polizei- und Armeeuniformen.Der oberste Schweizer Sicherheitsdirektor Fredy Fässler beobachtet «Wir für euch» mit Sorge: «Es geht nicht, dass Polizisten öffentlich zu zivilem Ungehorsam aufrufen.»auf ihrer Website hochgeladen hat, gehen die Wogen hoch: «Das sind keine Kameraden», heisst es etwa bei der Polizeigewerkschaft VSPB.
Im Clip werben die Massnahmenkritiker auch mit Polizei- und Armeeuniformen: In einer Szene ist zu sehen, wie ein Junge zwei Männern die Hand reicht – der links mit Polizeiuniform und Pistole, der rechts im Tarnanzug.Das stösst der Armee sauer auf: «Wir möchten nicht, dass die Armeeuniform in Zusammenhang mit der Bewegung der Corona-Skeptiker gebracht wird», sagt Sprecherin Delphine Allemand.
Die verschiedenen Polizeikorps regeln die Vorgaben an die Mitarbeitenden in Uniform jeweils selbst. In St. Gallen etwa gilt: «Die Mitarbeitenden unterlassen alles, was dem Ruf der Polizei schaden könnte», so Kapo-Sprecher Florian Schneider. «Politisches Engagement in Uniform verstösst klar gegen diese Dienstvorschrift.» Auch andere Kantone wie Bern und Zürich kennen ähnliche Bestimmungen.
Bei einem Verstoss drohten disziplinarische oder arbeitsrechtliche Massnahmen, so Schneider. Darunter fallen unter anderem Lohnkürzungen, Versetzungen oder sogar eine Freistellung, wie aus dem St. Galler Personalrecht hervorgeht.Nach eigenen Angaben besteht die Gruppierung aus Polizistinnen und Polizisten aus der ganzen Schweiz. Wie viele Mitglieder sie hat, ist unbekannt.
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