Verstoß gegen Verfassung: Libra wird eingestellt, wie die faznet berichtet . In einem Gutachten heißt es, das Angebot falle unter den Pressebegriff und sei nicht mit dem Gebot der Staatsferne vereinbar. Das sagt das Bundesjustizministerium (bmj_bund):
von Christoph Möllers, das der Zeitung vorliegt. Dieses hatte das Bundesjustizministerium in Auftrag gegeben. Darin kommt der Verfassungsrechtler zu folgendem Schluss: "Libra" verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Staatsfreiheit der Presse.Du hast noch keine ID? Dann jetzt registrieren und das ganze Medienangebot kostenlos testen.
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