Die SPD-Fraktion ist sauer über die Pläne der CDU, das Mobilitätsgesetz zu ändern. Das sind die Kritikpunkte.
Der schwarz-roten Koalition aus CDU und SPD in Berlin droht der erste veritable Konflikt: Die SPD-Fraktion ist nicht gewillt, die von der CDU angestrebte Änderung des Mobilitätsgesetzes mitzutragen, dass die frühere rot-grün-rote Regierung beschlossen hatte.
Die CDU-Fraktion hatte diese Woche beschlossen, die Akzente im Mobilitätsgesetz deutlich zu verschieben. An mehreren Stellen im Gesetz wird der Vorrang von Fuß- und Radverkehr gegenüber dem motorisierten Individualverkehr abgeschafft. Der Ausbau des Umweltverbundes, also neben Rad- und Fußverkehr noch Busse und Bahnen, stehe zwar im Vordergrund, heißt es im Entwurf der CDU für das neue Gesetz. „Benachteiligung oder Verbote für einzelne Verkehrsträger, insbesondere des motorisierten Individualverkehrs, gilt es zu vermeiden“. Zudem ist die SPD empört, dass die CDU auch Carsharing-Autos dem Umweltverbund zuschlägt. „Nichts davon steht im Koalitionsvertrag“, so Schopf.
Aus Sicht des Sozialdemokraten tut die CDU das Gegenteil dessen, was sie angekündigt hatte, nämlich im Verkehr das angebliche „Gegeneinander“ aus der rot-grün-roten Regierungszeit in ein „Miteinander“ aufzulösen. Was die CDU mit ihrer Politik für das Auto tue, sei „keinen Deut besser“. Die CDU-Fraktion verfolge eine Verkehrspolitik des „Weiter-So“.
„Die CDU will nun die Bevorzugung des Autos erneut gesetzlich festschreiben und weiter verstärken“, heißt es in dem Brief. „Dafür soll der Fußverkehr benachteiligt und der Radverkehr eingedämmt werden – bevor auch nur annähernd ein sicheres und lückenloses Rad-]und Fußnetz in der Stadt ausgerollt wurde.“ Dem Kfz-Verkehr solle mehr Berlin gegeben werden als dem Rest der Stadtgesellschaft.
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