In den letzten Monaten ist die Kritik am Umgang des Bundesrats mit dem EU-Dossier lauter geworden. Jetzt wollen Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der Schweiz und der EU gemeinsam zu einer Lösung beitragen.
Lösungsansätze liefern, wenn Bundesrat und EU-Kommission dafür zu lange brauchen: Das war das Ziel der Parlamentsdelegationen aus der Schweiz und der EU, die sich am Freitag in Rapperswil und Zürich getroffen haben.
Droht sich die Tür für Gespräche mit der EU zu schliessen, weil die Schweiz zu zögerlich handelt? «Nein, die Türen sind nicht zu», sagt Mitte-Ständerat Benedikt Würth, der Leiter der Schweizer Delegation. «Aber wir müssen jetzt inhaltlich wirklich konkret sagen, in welche Richtung es gehen soll.» Für SP-Nationalrat Eric Nussbaumer ist auch die Schweiz gefordert. «Natürlich müssen wir den Takt vorgeben.
Horizon-Ausschluss sei «unbefriedigende Situation»Den Vorwurf, die Schweiz verzögere die Gespräche, weist Leu zurück. «Es braucht immer zwei, um vorwärts zu machen.» Man müsse die notwendige Zeit aufwenden, da komplexe juristische und technische Fragen zu klären seien. «Aber es ist natürlich eine unbefriedigende Situation. Insbesondere, dass wir von Horizon ausgeschlossen bleiben.
Die Parlamentsdelegationen schlagen am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung Lösungen für wichtige Streitpunkte vor – und stützen sich dabei teilweise auf das Rahmenabkommen, das der Bundesrat 2021 für gescheitert erklärt hat.
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