Die AfD wollte eine Passage aus dem Verfassungsschutzbericht 2022 streichen lassen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den entsprechenden Eilantrag nun aber abgewiesen.
ist mit einem Eilantrag gegen eine Passage des Verfassungsschutzberichts des Jahres 2022 gescheitert. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin durfte der Bund in dem Bericht schreiben, dass die AfD einvon etwa zehntausend Menschen oder 30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder habe. Diese Passage wollte die AfD aus dem Verfassungsschutzbericht streichen lassen.
Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, darf vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft werden. So entschied das Verwaltungsgericht in Köln gestern.Die Auflösung des Flügels habe nicht dazu geführt, dass das Rechtsextremismuspotenzial verschwunden sei. Die Schätzung von etwa zehntausend Mitgliedern sei nicht willkürlich.