Wachsender Extremismus in Berlin – Verfassungsschutz warnt vor Angriffen auf Journalisten: Der Berliner Verfassungsschutz legt einen beunruhigenden Jahresbericht 2021 vor. Die AfD-Gruppe „Flügel“ und die Klimaschützer „Ende Gelände“ sind nicht dabei.
Der Einstieg überrascht. Der Berliner Verfassungsschutz befasst sich im Jahresbericht 2021 zunächst nicht mit einem speziellen Extremistenmilieu, sondern beschreibt eindringlich den Hass von Fanatikern auf Journalistinnen und Journalisten.
Im April 2021 musste eine Fernsehübertragung vor dem Bundeskanzleramt unterbrochen werden, weil Impfgegner massiv störten. Im August wurde Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion , in Kreuzberg von Coronaleugnern am Rande einer Demonstration vom Fahrrad gestürzt, zu Boden geschlagen und getreten.
Und der Fanatismus wächst. Das extremistische Spektrum in Berlin näherte sich 2021 der Marke von 10.000 Personen. Womöglich wurde sie sogar schon überschritten. Der Verfassungsschutz berichtet von insgesamt 9950 Extremisten, das sind 290 mehr als im Vorjahr und ein Zuwachs um über 400 gegenüber 2019.
Genannt werden mehrere aggressive Demonstrationen, bei denen es unter anderem zu den schon erwähnten Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten kam. Außerdem vernetze und radikalisiere sich das Spektrum in den sozialen Medien und über Messengerdienste. Der Verfassungsschutz nennt Telegram als"maßgebliche Plattform zur Verbreitung von Verschwörungserzählungen und Fake News zum Pandemiegeschehen".
Insgesamt blieb die rechtsextreme Szene mit 1440 Personen stabil. Das gilt auch für die zum Teil rechtsextremen Reichsbürger . Die Mehrheit der Neonazis und weiteren Rechten hält sich allerdings von Parteien und anderen Organisationen fern und bleibt nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes"weitgehend unstrukturiert".
3800 Linksextremisten in BerlinTraditionell stärkste Extremistenszene ist in Berlin das linksradikale Spektrum. Der Verfassungsschutz spricht von 3800 Personen, darunter 950 gewaltbereite. Damit setzt sich seit Jahren der Trend fort, dass die Szene um etwa 200 Personen wächst. Entscheidender Faktor ist der ungebrochene Zulauf zum Verein"Rote Hilfe".
Israelhasser randalierten in Berlin Das Spektrum der Islamisten ist das zweitgrößte Extremistenmilieu. Ein Teil fiel im Mai 2021 in Berlin mit Krawallen und antisemitischen Hassparolen auf, als die palästinensische Terrororganisation Hamas vom Gaza-Streifen aus Israel mit tausenden Raketen beschoss und der Staat mit massiven Luftangriffen antwortete.
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