Das Verwaltungsgericht verhandelt ab Dienstag die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Die Partei inszeniert sich derweil als Opfer. garethmetik
Anhänger der Jungen Alternative protestieren in Berlin gegen eine Impfpflicht Foto: M. Golejewski/AdoraPress
Schon länger stehen die Landesverbände der AfD in den Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als Verdachtsfälle unter Beobachtung. Im Verfahren in Köln geht es nun um die Einstufung der Gesamtpartei. Verhandelt werden insgesamt vier Klagen der AfD. Neben der Einstufung der Bundespartei geht es auch um die Einstufung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als Verdachtsfall. Ebenso geht es um die Einstufung einer „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ des formal aufgelösten extrem rechten Flügels, der völkischen Parteiströmung um den Thüringer Landeschef und Rechtsextremisten Björn Höcke.
Beamte mit Rechtsdrall Disziplinarverfahren müssten dennoch weiter im Einzelfall begründet werden, wie es vom Beamtenbund DBB heißt. „Wir lehnen die AfD und jede Zusammenarbeit mit ihr ab“, sagte Sprecherin Britta Ibald der taz. „Man kann nicht im Dienst des Staates stehen und gleichzeitig unsere demokratische Ordnung aushöhlen wollen.“ Aber solange die Verfassungsfeindlichkeit nicht höchstrichterlich festgestellt sei, sei immer der Einzelfall zu prüfen.
Die meisten Beobachter*innen gehen davon aus, dass das Gericht der Einschätzung des BfV folgen wird. Politikwissenschaftlich und journalistisch ist vielfach belegt, dass die AfD eine extrem rechte Partei ist. Sie vertritt rassistische, sexistische und revisionistische Positionen und versucht in radikaler Systemfeindschaft, die parlamentarische Demokratie auszuhöhlen.
Seit der Einstufung der AfD als Prüffall hatte er sich allerdings als bürgerliches Gesicht der AfD inszeniert und die völkische Strömung parteiintern bekämpft – auch, um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Seit seinem Austritt warnte er in diversen Talkshows vor der Radikalisierung der AfD. Seine Aussagen sind nun Steilvorlage für den Verfassungsschutz, der den langjährigen Parteichef in aktuellen Schriftsätzen breit zitiert.
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