Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der hessische Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als Verdachtsfall beobachten darf. Die AfD kündigt Beschwerde an.
Der hessische Verfassungsschutz darf den Landesverband der AfD als sogenannten Verdachtsfall beobachten. Das hat ein Verwaltungsgericht beschlossen. Die AfD kündigt Beschwerde an.
Es lägen 'ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte über Bestrebungen des hessischen Landesverbands der AfD vor, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Ausgestaltung der Garantie der Menschenwürde und des Demokratieprinzips' gerichtet seien, teilte das Gericht am Dienstag nach seiner Entscheidung über den Eilantrag mit.Gleichzeitig urteilte das Verwaltungsgericht, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Öffentlichkeit rechtswidrig in einer Pressemitteilung über die Beobachtung der AfD unterrichtet habe. Für eine öffentliche Mitteilung, dass die hessische AfD beobachtet werde, bedürfe es einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, stellte das Verwaltungsgericht fest. Im Unterschied zum Verfassungsschutzgesetz des Bundes sowie anderer Bundesländer gebe es eine solche Grundlage in Hessen nich
Verfassungsschutz Afd Hessen Beobachtung Verdachtsfall
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