Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über den EU-Wiederaufbaufonds 'Next Generation EU', aber Kritiker fragen sich: Ist das überhaupt ein Fall für Karlsruhe? W_Janisch
steht an diesem Dienstag mal wieder eine der großen europäischen Fragen auf dem Tagesplan. Der Zweite Senat verkündet sein Urteil zum Wiederaufbaufonds"Next Generation EU", aufgelegt vor gut zwei Jahren und bestückt mit 750 Milliarden Euro zur Bewältigung der Pandemiefolgen. Eigentlich war dies die passende Hilfsaktion zur rechten Zeit, politisch wie ökonomisch, wäre da nicht ein juristisches Problem.
Dass das jetzige Verfahren erneut zum Crash führt, darf nach dem Gang der mündlichen Verhandlung im Juli als unwahrscheinlich gelten. Beim PSPP-Urteil im Jahr 2020 war das Bundesverfassungsgericht auf Konfrontationskurs gegangen und hatte EZB sowie Europäischem Gerichtshof vorgeworfen, beide hätten im Kontext des Anleihekaufs ihre Kompetenzen überschritten.
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