Der Europapolitiker und Sprecher der EVP für Umweltfragen, Liese, sieht im Interview mit dem Deutschlandfunk den Ampel-Kompromiss zu Verbrennermotoren skeptisch.
Der CDU-Politiker Liese sagte im Deutschlandfunk, die Industrie habe nach wie vor keine Planungssicherheit. Die EU-Kommission werde lediglich gebeten, beim geplanten Aus für Verbrenner-Motoren ab 2035 Ausnahmen etwa für synthetische Kraftstoffe zu prüfen. Dieser sogenannte"Erwägungsgrund" sei aber rechtlich nicht verbindlich.
Die Ampelparteien hatten sich gestern Abend darauf verständigt, dass Autos mit Verbrennern auch dann weiterhin zugelassen werden, wenn sie synthethische Kraftstoffe nutzen, sogenannte E-Fuels. Bundesverkehrsminister Wissing von der FDP sagte, das Verbot des Verbrennungsmotors sei damit vom Tisch. Bundesumweltministerin Lemke von den Grünen berät darüber derzeit noch mit ihren Amtskollegen aus den anderen Mitgliedsländern in Luxemburg.
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