Ein Brandanschlag auf ein jüdisches Gotteshaus, Ausschreitungen auf den Straßen: Der Krieg in Nahost wirkt sich auf die Sicherheitslage hierzulande aus. Der Druck steigt, auf die angekündigten Verbote der Hamas und ihrer Unterstützer konkrete Taten folgen zu lassen.
flogen, hat die Frage nach der Sicherheit für in Deutschland lebende Juden weiter an Brisanz gewonnen. Die Molotowcocktails wurden rechtzeitig unschädlich gemacht, es gab keine Verletzten. Und doch stellt der Angriff eine weitere Eskalation der Lage dar. Seit Beginn des blutigen Massakers der islamistischen Terrororganisationgegen Israel vor inzwischen 14 Tagen kam es mehrfach zu pro-palästinensischen Demonstrationen, bei denen die Hamas immer wieder glorifiziert wurde.
Zur Einordnung: Da die Hamas kein inländischer Verein mit klaren Strukturen ist, kann ein Organisationsverbot hier nicht greifen. Ein Betätigungsverbot wiederum, das rechtlich hohe Hürden hat, würde alle Aktivitäten der Vereinigung, etwa Versammlungen, unterbinden.. Weder das Bundesinnenministerium noch der Verfassungsschutz machen Details zu möglichen weiteren Verboten oder operativen Schritten möglich, um die betroffenen Akteure im Vorfeld nicht zu warnen.
Auch aus den Fraktionen der Ampel-Parteien werden die Rufe nach konsequenten Schritten lauter. „Einrichtungen wie das ,Islamische Zentrum‘ in Hamburg müssen endlich geschlossen, Akteure wie die Iranischen Revolutionsgarden stärker in den Blick genommen und ihre Aktivitäten rechtsstaatlich effektiv unterbunden werden“, sagte Grünen-Politiker von Notz.
Auch der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle, ebenfalls Mitglied im PKGr, forderte schnelle Schritte. „Wenn der Bundeskanzler in einer Regierungserklärung ein Betätigungsverbot gegen die Hamas und ein Verbot des Vereins Samidoun ankündigt, dann müssen beide Maßnahmen unverzüglich umgesetzt werden“, sagte Kuhle unserer Redaktion. „Auch ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg muss folgen. Hier darf keine Zeit verloren werden“, forderte der FDP-Politiker.
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Rufe nach Verboten von Hamas-Unterstützern werden lauterEin Brandanschlag auf ein jüdisches Gotteshaus, Ausschreitungen auf den Straßen: Der Krieg in Nahost wirkt sich auf die Sicherheitslage hierzulande aus. Selbst aus den Ampel-Fraktionen steigt der Druck, auf die angekündigten Verbote der Hamas und ihrer Unterstützer konkrete Taten folgen zu lassen.
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