Kurz vor dem G7-Treffen besucht der Vater von Whistleblower Julian Assange Berlin und appelliert an die Bundesregierung sich für die Freiheit seines Sohnes einzusetzen, berichtet Sophie Kobel aus der Hauptstadt.
. Ihm wird vorgeworfen, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit das Leben von Informanten in Gefahr gebracht. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Seitdem wehrt sich der Whistleblower dagegen, den Vereinigten Staaten überstellt zu werden.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren jedoch, jene Zusicherungen seien entwertet, da es einen Widerrufsvorbehalt gebe. Inwäre der Prozess wohl anders gelaufen als in London, sagt Rechtsanwalt Reinhard Marx, der sich auf Aufenthaltsrecht spezialisiert hat."Hier müssten die Gerichte prüfen, ob Auslieferungshindernisse bestehen. Und hier gäbe es ein konkretes Risiko, dass Folter oder andere inhumane Methoden eintreten könnten.
Trotz des Beschlusses kann Assange seine Auslieferung innerhalb einer zweiwöchigen Frist vor dem High Court anfechten. Sollte er damit scheitern, bliebe ihm noch der Gang vor das höchste britische Gericht, dem Supreme Court. Zudem gebe es den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte:"Wenn Straßburg sagt, ihm droht eine konkrete unmenschliche Behandlung, dann dürfen sie ihn nicht an Dritte weitergeben".
Dass die Entscheidung für eine Auslieferung noch nicht in die letzte Instanz gegangen ist, weiß auch die deutsche Bundesregierung - und hält sich bezüglich der neuesten Entwicklungen im Fall Assange bedeckt. Man werde den weiteren Rechtsweg sehr genau beobachten, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.Wie und ob sich andere Staaten beim G-7-Gipfel äußern werden, ist noch ungewiss.
Unterstützung für Julian Assange aus der Bundesregierung kommt währenddessen von den Mitgliedern der fraktionsübergreifenden Abgeordneten-AG"Freiheit für Julian Assange": Sevim Dagdelen , Ulrich Lechte , Max Lucks und Frank Schwabe .
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