Schon seit Wochen zanken sich in den USA die Politiker im Kongress um den Haushalt. Vor ein paar Tagen wurde ein Übergangshaushalt gesichert, aus dem nun die dringend benötigte Unterstützung für die Ukraine abfließen wird.
Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Bild ArchivDie USA haben der Ukraine neue Militärhilfen in Höhe von 425 Millionen Dollar zugesagt. Wie das US-Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte, erhält die Ukraine aus Beständen der US-Armee unter anderem Luftabwehrraketen, Artilleriemunition und Panzerabwehrwaffen im Gesamtwert von 125 Millionen Dollar .
Die 300 Millionen Dollar kommen aus einem im September vom US-Kongress beschlossenen Übergangshaushalt, der eine Finanzierung der Regierungsarbeit bis zum 17. November sichert. Die in dem Übergangsbudget vorgesehenen Mittel für die Ukraine im Rahmen der sogenannten Ukraine Security Assistance Initiative der US-Regierung sind mit der 300-Millionen-Dollar-Bestellung aber aufgebraucht, wie das Pentagon erklärte.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden ruft den Kongress schon seit Wochen auf, neue Hilfen für die Ukraine auf den Weg zu bringen. Allerdings gibt es in den Reihen der oppositionellen Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, Widerstand gegen eine weitere Unterstützung der Ukraine.
Die Kongresskammer stimmte am Donnerstag für 14,3 Milliarden Dollar an Hilfen für das von der radikalislamischen Hamas angegriffene Israel. Neue Ukraine-Hilfen sind in der Gesetzesvorlage aber nicht vorgesehen. Der Text hat deswegen keine Chance, den Senat zu passieren, in dem Bidens Demokraten die Mehrheit stellen.
Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 haben die USA der Ukraine bereits Militärhilfen in Höhe von mehr als 44,2 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt.
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