Seit Ende Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle Neuigkeiten und Reaktionen dazu erfahren Sie in unserem Newsblog.
USA bestätigen: Nordkoreanische Truppen in Russland ++ Durchbruch bei 50-Milliarden-Kredit für Ukraine erwartet – Russland zahlt indirekt
Der ukrainische Präsident Selenski wirbt weiter für seinen sogenannten «Siegesplan». Es gehe darum, Bedingungen «für ein gerechtes Ende des Krieges» zu schaffen.Die US-Regierung hat gesicherte Erkenntnisse, dass sich nordkoreanische Truppen in Russland aufhalten. Das sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Rande eines Besuches in Rom vor Journalisten. «Was genau tun sie dort? Das bleibt abzuwarten», sagte er.
Es wird erwartet, dass bis Ende der Woche - am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Washington - eine Einigung der Beteiligten steht. Es sei in dieser Woche möglich, ein klares Signal zu senden, dass die G7 und die Europäische Union geeint die internationale Ordnung verteidigten, indem sie die Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstützten, betonte Lindner.
Sikorski verwies auf die Festnahme eines ukrainischen Staatsbürgers, der zugegeben habe, von russischen Agenten zu einem Brandanschlag in Breslau angestiftet worden zu sein. Der Mann wartet derzeit auf seinen Prozess. Sikorski sagte, dass gegen etwa 20 Sabotageverdächtige in Polen ermittelt werde. Zuvor hatte das EU-Parlament in Strassburg ein Darlehen für die von Russland angegriffene Ukraine von bis zu 35 Milliarden Euro gebilligt. Auch Grossbritannien hat angekündigt, einen Kredit über 2,26 Milliarden Pfund zu dem Paket beizusteuern.
Probleme sollten auf friedliche Weise gelöst werden, sagte Modi. Da Indien das Humanitäre im Blick habe, sei das Land mit allen Seiten in Kontakt und auch künftig bereit, «jede Art von Unterstützung zu leisten», um den Krieg zu beenden. Er wolle bei den weiteren Gesprächen mit Putin das Thema vertiefen, sagte Modi.
Südkoreas nationaler Sicherheitsrat versammelte sich zu einer Dringlichkeitssitzung, bei der ranghohe Regierungsmitglieder die mutmassliche Entsendung nordkoreanischer Soldaten scharf verurteilten. Nordkoreas Führung sei «eine kriminelle Gruppe», die ihre jungen Menschen zwinge, als russische Söldner in einem ungerechtfertigten Krieg zu dienen, hiess es in einer Mitteilung aus dem südkoreanischen Präsidialbüro zudem.
Angaben der ukrainischen Luftwaffe nach wurden vom russischen Militär insgesamt in der Nacht 60 Kampfdrohnen gegen Ziele in der Ukraine eingesetzt. Mindestens 42 seien dabei abgeschossen worden. Zehn weitere wurden den Angaben zufolge zur Landung gebracht und vier drehten in Richtung Belarus oder Russland ab.
Bei dem Gipfel hofft Russland darauf, vor allem die finanzielle Zusammenarbeit voranzutreiben. Es gehe um eine Alternative zum westlichen System des Finanzdatenaustauschs Swift und um den Aufbau einer gemeinsamen Bank, teilte Putin vor dem Gipfel mit. Allerdings folgen nicht alle Brics-Mitglieder dem antiwestlichen Kurs des Kremlchefs. Staaten wie Indien und Brasilien pflegen aussenpolitische und wirtschaftliche Kooperationen in viele Richtungen.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seine Soldaten zum Durchhalten auf dem eroberten Brückenkopf im russischen Gebiet Kursk aufgerufen. Entgegen vieler Berichte, dass russische Truppen die Ukrainer dort wieder zurückdrängen, sagte Selenski: »Wir halten unsere Stellung, und ich danke jedem Soldaten für seine Tapferkeit.»
Den Angaben zufolge soll es um rund 1.500 Soldaten gehen, die in russischen Schiffen nach Wladiwostok transportiert wurden, wo sie mutmasslich auf einen Einsatz im Ukraine-Krieg vorbereitet werden. Insgesamt soll sich Nordkorea dazu entschieden haben, rund 12.000 Soldaten zur Unterstützung zu schicken, auch Spezialeinheiten.
Der südkoreanische Geheimdienste erklärte vergangene Woche, dass Nordkorea mit Marineschiffen 1500 Elitesoldaten in die russische Hafenstadt Wladiwostok gebracht habe. Weitere Tausende sollen womöglich folgen, die dafür ausgebildet werden sollen, an der Seite der russischen Angriffstruppen in der Ukraine zu kämpfen. Es wäre die erste umfassende Beteiligung Nordkoreas an einem Krieg im Ausland.
Selenskyjs Plan beinhaltet fünf Kernpunkte, etwa eine bedingungslose und rasche Einladung der Ukraine zu einem Nato-Beitritt. Zudem bittet Kiew um die Genehmigung, vom Westen gelieferte Langstreckenraketen für Angriffe auf Ziele tief auf russischem Territorium zu nutzen. So solle der Krieg nach Russland getragen werden.
Allerdings haben Russland und Nordkorea nicht nur eine enge militärische Zusammenarbeit vereinbart, sondern auch einen Beistand für den Fall von Angriffen von aussen. Deshalb könnten nordkoreanische Soldaten etwa bei der Verteidigung des von ukrainischen Truppen überfallenen russischen Gebiets Kursk zum Einsatz kommen.
Bei Hausdurchsuchungen wurden umgerechnet über fünf Millionen Euro Bargeld beschlagnahmt. Weitere Millionen wurden auf Konten unter anderem im Ausland entdeckt. Der Sohn der Ärztin leitete zudem den Rentenfonds in der Region und war damit für die Zahlung von Sonderrenten zuständig. Auf einem Foto war zu sehen, wie er mit Dollarbündeln auf einem Bett liegt.
In der Nacht setzten beide Seiten wieder massiv Drohnen gegen Ziele im jeweiligen Nachbarland ein. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurden 110 ukrainische Drohnen über mehreren russischen Gebieten abgefangen, darunter eine im Moskauer Umland. Im Gebiet Nischni Nowgorod sind Behördenangaben nach vier Menschen verletzt worden. Ukrainischen Behördenangaben nach wurden gut ein Dutzend russische Drohnen am Rand und über der ukrainischen Hauptstadt Kiew abgeschossen.
Am Rande des Treffens kam es in der Stadtmitte von Neapel zu Krawallen. Mehrere Dutzend militante G7-Gegner warfen Steine und Flaschen auf die Polizei. Die Sicherheitskräfte setzten Rauchbomben und Schlagstöcke ein. Die Lage beruhigte sich am Abend wieder.Bei der Frage zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele tief im russischen Staatsgebiet gestalten sich die Gespräche mit Deutschland nach Angaben aus Kiew schwieriger als mit anderen Partnern der Ukraine.
Von den ursprünglich rund 53'000 Bewohnern leben nach Medienberichten nur noch knapp 12'000 im weitgehend zerstörten Pokrowsk. Knapp die Hälfte der Stadt sei ohne Stromversorgung. In Kiew betonte Selenski, die Ukraine wolle aus einer Position der Stärke mit Moskau verhandeln. «Wir sagen unseren Partnern immer, wenn ihr wollt, dass wir mit den Russen sprechen, dann stärkt uns», sagte er. «Dann wären wir auf Augenhöhe, und nicht nur auf irgendeinem Stuhl in der Ecke.» Zur Stärkung forderte Selenski die Einladung zum Nato-Beitritt und die Waffen-Freigabe.Finanzielle Hilfe erhält die Ukraine noch von anderer Stelle.
Der Geheimdienst bestätigte den Bericht zunächst nicht. Das Präsidialamt machte keine Angaben dazu, wann und wie viele nordkoreanische Soldaten in die Ukraine entsandt wurden und welche Rolle sie dort spielen sollen. Die Teilnehmer des Treffens bei Präsident Yoon seien sich einig gewesen, dass die Truppenentsendung Nordkoreas eine ernste Sicherheitsbedrohung für Südkorea und die internationale Gemeinschaft darstelle.
Selenski hatte zuvor Scholz noch einmal öffentlich zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aufgefordert. Ein abschreckendes Raketenarsenal könnte nach seiner Vorstellung ein Weg sein, um Russland in Friedensverhandlungen zu zwingen. Für die westlichen Partner der Ukraine eröffnet Selenski eine schwierige und kaum annehmbare Alternative. Wichtige Nato-Staaten wie die USA und Deutschland wollen sich aus Angst vor einer Eskalation mit Russland vorerst nicht auf einen klaren Weg der Ukraine ins Bündnis festlegen. Zugleich ist die internationale Staatengemeinschaft bemüht, das Entstehen weiterer Atommächte zu verhindern.
Deutschland ist zweitwichtigster Unterstützer der Ukraine nach den USA. Gemessen an der Wirtschaftskraft helfen aber die baltischen und nordischen Länder mehr.Die Ukraine hat nach Angaben ihres Präsidenten Wolodimir Selenski keine konkreten Pläne für eine nukleare Bewaffnung seines Landes. «Wir machen keine Atombomben», sagte er in Brüssel bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Für amerikanische Sorgen, dass eine Einladung der Ukraine in die Nato die Vereinigten Staaten ungewollt in einen Krieg hineinziehen könnten, äusserte Selenski kein Verständnis. «Eine Einladung ist ein präventiver Schritt, um zu zeigen, dass es nicht Putin ist, der die Welt verändert», sagte er mit Blick auf die Kriegspolitik des russischen Präsidenten.
Der von «LIGA» zitierten Quelle zufolge sollen nordkoreanische Soldaten ein «spezielles Burjaten-Bataillon» bilden, das nach der mongolischen Volksgruppe benannt sein soll, die in der Region beheimatet ist. Die Angaben des ukrainischen Geheimdienstlers sind bislang nicht durch unabhängige Quellen bestätigt.
Darüber hinaus sagte Selenski, dass die Ukraine Geld benötige. Derzeit wird ein Hilfspaket auf den Weg gebracht, zu dem die EU bis zu 35 Milliarden Euro beisteuern will und das aus den Zinsen eingefrorener russischer Vermögenswerte finanziert werden soll. Der rechtspopulistische ungarische Regierungschef Viktor Orban sieht die Finanzhilfe kritisch.
Nach seinen Angaben gab es dafür «starke Unterstützung von allen Parlamentsparteien und Gruppen». Die Opposition um Ex-Präsident Petro Poroschenko in der Rada kritisierte den Plan allerdings als wenig realistisch. Aus Russland hiess es, Selenski erkläre in keinem der fünf Punkte, wie er den Konflikt lösen wolle, sondern versuche, die westlichen Verbündeten noch tiefer in den Krieg hineinzuziehen.
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