USA besorgt über neues anti-russisches Gesetz in Polen

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Der polnische Präsident hat heute ein anti-russisches Gesetz zur Verfolgung von Personen des öffentlichen Lebens unterschrieben. Die USA sind in Sorge. Polen Russland USA

, Eingriffe in den Rechtsstaat der polnischen Regierung PiS kritisiert. Der Fernsehsender TVN, der zum Teil amerikanischen Investoren gehört, diente der amerikanischen Botschaft schon häufiger als Plattform, um ihre Kritik zu äußern. Man sagt der Botschaft nach, dass sie gute Beziehungen zu Polens Präsident Andrzej Duda unterhält. Umso überraschender kommt seine heutige Unterschrift unter dem Gesetz daher.

Führende PiS-Politiker haben bereits Kritik an US-Botschafter Brzezinski geäußert. Polens ehemaliger Außenminister Witold Waszczykowski schrieb auf Twitter: „Der amerikanische Botschafter übt in einem privaten Fernsehsender, der sich politisch stark gegen die polnische Regierung engagiert, offen Kritik an der polnischen Regierung. Dies ist ein unglaublicher diplomatischer Skandal.

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