Direkte Militärhilfe an Taiwan: US-Senat reizt China mit neuem Gesetzesentwurf
Die USA verkaufen regelmäßig Militärwerkzeuge an Taiwan: Während einer zweitägigen Live-Feuer-Übung manövrieren CM-11-Panzer im Landkreis Pingtung.
Seit Jahren verkaufen die USA Waffen an Taiwan. Inmitten der zunehmenden Spannungen zwischen Peking und Washington stellt der US-Senat nun erstmals auch direkte Militärhilfen in Aussicht. Der neue Gesetzentwurf sieht Beträge in Milliardenhöhe vor. China droht abermals mit"schwerwiegenden Folgen". China hat den Vorstoß des US-Senats für eine direkte Militärhilfe an Taiwan scharf kritisiert. Der entsprechende Gesetzentwurf sende "falsche Signale an Unabhängigkeits- und Separatistenkräfte in Taiwan", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. Sollte der Gesetzentwurf in Washington weiter vorangetrieben werden, werde er die Grundlagen der Beziehungen zwischen China und den USA stark erschüttern.
Der US-Senat hatte am Mittwoch einen ersten Schritt unternommen, um Taiwan erstmals direkte US-Militärhilfe in Milliardenhöhe zur Verfügung zu stellen. Dazu billigte der Auswärtige Ausschuss der Parlamentskammer einen Gesetzentwurf, der Militärhilfe in Höhe von fast 4,5 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von vier Jahren für Taiwan vorsieht.
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