Erstmals seit dem umstrittenen Grundsatzurteil des Obersten Gerichts geht die Biden-Administration rechtlich gegen geplante Abtreibungsbeschränkungen vor. Ziel der Klage: der konservativ regierte Bundesstaat Idaho.
. Er verwies auf Pläne in Idaho, Abtreibungen in fast allen Fällen zu verbieten, auch in medizinischen Notfällen für Schwangere. Die Klage ist die erste rechtliche Anfechtung staatlicher Abtreibungsgesetze, seit der Oberste Gerichtshof im Juni das wegweisende »Roe v. Wade«-Urteil von 1973 aufgehoben hat.
Aus Sicht des US-Justizministeriums verstößt dies gegen Bundesrecht. Denn alle Krankenhäuser, die bestimmte staatliche Mittel bekämen, seien verpflichtet, Patienten in der Notaufnahme die notwendige »stabilisierende Behandlung« zukommen lassen, um ihr Leben zu retten oder ernsten Schaden für ihre Gesundheit abzuwenden. Und unter bestimmten Umständen sei als solche »stabilisierende Behandlung« ein Schwangerschaftsabbruch zwingend notwendig.
»Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um sicherzustellen, dass schwangere Frauen die medizinische Notfallbehandlung erhalten, auf die sie nach Bundesrecht Anspruch haben«, sagte Justizminister Garland. »Und wir werden die Abtreibungsgesetze in den Bundesstaaten genau prüfen, um sicherzustellen, dass sie mit dem Bundesrecht vereinbar sind.«
Der republikanische Gouverneur Idahos, Brad Little, warf dem Justizministerium via Twitter vor, sich in die Angelegenheiten der Bundesstaaten einzumischen.An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden.
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