Urteile wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und wegen Diebstahls in mehreren Fällen rechtskräftig
Mit Urteil vom 18.03.2022 hat die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Aurich vier Angeklagte im Alter von 25, 26, 33 und 36 Jahren u. a. wegen Einschleusens von Ausländern verurteilt.
Der Bundesgerichtshof hat die von dem 36 Jahre alten Hauptangeklagten eingelegte Revision sowie die Revision seines 33 Jahre alten Bruders mit Beschluss vom 29. November 2022 als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat. Darüber hinaus hat die Kammer den 26 Jahre alten Angeklagten wegen Einschleusens von Ausländern in Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren sowie wegen versuchten Einschleusens von Ausländern in Tateinheit mit versuchtem Missbrauch von Ausweispapieren zu einer Gesamtfreiheitstrafe von 1 Jahr verurteilt, deren Vollstreckung ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Die Kammer hatte festgestellt, dass der 36 Jahre alte Hauptangeklagte im Jahr 2020 mehrfach die unerlaubte Einreise von syrischen Staatsangehörigen in die Bundesrepublik bzw. in benachbarte Zielländer organisiert und hierfür ein entsprechendes Entgelt erhalten hat. Für die Umsetzung dieser Schleusungen flog der 26 Jahre alte Angeklagte mehrfach u. a. nach Griechenland, um die schleusungswillige Person zu begleiten und die entsprechenden Ausweispapiere zu übergeben.
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