In Freiburg ist eine Debatte über die Nutzung des städtischen Raums eröffnet. Auslöser war ein Urteil über Parkgebühren.
Wer sagt eigentlich, dass es einen Anspruch auf billiges Autoabstellen in der Innenstadt gibt? Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Mit dieser höchstrichterlichen Aussage haben die Städte nun ein Stück mehr an Sicherheit, wenn sie die Verkehrswende vor Ort voranbringen wollen. Denn die Steuerung des „ruhenden Verkehrs“ in den Stadtzentren durch den Preis ist ein ganz entscheidender Hebel, wenn es darum geht, städtische Räume dem Autoverkehr zu entziehen und für das urbane Leben zurückzugewinnen.
Die Denke vergangener Jahrzehnte beim Thema Stellplätze hat unterdessen noch weitere Facetten, die einer Debatte bedürfen. So ist auch das Konstrukt, wonach die Landesbauordnungen Stellplatzpflichten für Wohngebäude vorgeben, längst aus der Zeit gefallen. Diese Regelung muss daher das nächste große Thema in der Verkehrspolitik werden.
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