Es ist schon das zweite Urteil gegen den Chef der AfD Thüringen wegen einer verbotenen Parole. Er sieht sich als unschuldig. Das Gericht entscheidet anders.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieEs ist schon das zweite Urteil gegen den Chef der AfD Thüringen wegen einer verbotenen Parole. Er sieht sich als unschuldig. Das Gericht entscheidet anders.Animierte sein Publikum dazu, die verbotene Nazi-Parole «Alles für Deutschland» zu äussern: AfD-Politiker Björn Höcke erscheint vor Gericht in Halle.
Der 52-Jährige wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig gesprochen. Der Vorsitzende Richter Jan Stengel vom Landgericht Halle sagte, eine Freiheitsstrafe sei für das Gericht nicht angezeigt. Höckes Täterschaft sei aber nicht in Zweifel zu ziehen. Eine Revision gegen das Urteil ist möglich.
Die Staatsanwaltschaft hatte Höcke angeklagt, weil er im Dezember 2023 bei einem AfD-Stammtisch im thüringischen Gera die ersten beiden Worte des Nazi-Spruchs «Alles für Deutschland» aussprach. Das Publikum vervollständigte die Parole. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft wusste der Politiker, dass das Publikum das dritte Wort aussprechen würde, habe dazu eine «geradezu einladende Armbewegung» gemacht.
Der Vertreter der Staatsanwaltschaft, Benedikt Bernzen, forderte für den Angeklagten acht Monate Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden sollte. Zudem sollte Höcke 10’000 Euro an eine gemeinnützige Vereinigung wie etwa die KZ-Gedenkstätte Buchenwald zahlen. Die Verteidiger sowie Höcke selbst forderten einen Freispruch. Der Politiker, der bei der Thüringer Landtagswahl am 1.
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