Wegen eines Aufrufs zum Militärboykott brachte die Bundesanwaltschaft Klimaschützer vor das Bundesstrafgericht. Dieses hat die jungen Männer nun freigesprochen.
Bundesanwaltschaft reagierte spät, dann aber heftigDie BA reagierte erst ein Jahr nach dem Versand des Schreibens, dann aber heftig. Sie ordnete Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen an und führte umfangreiche Einvernahmen durch. Im Hintergrund hatte der SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor Druck auf die BA gemacht, ein Verfahren zu eröffnen. Er war es, der bei der BA Anzeige erstattete. Diese druckte er auf ein offizielles Briefpapier des Parlaments.
Um wegen des Straftatbestands «Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten» gegen die drei Klimaaktivisten ermitteln zu können, brauchte die BA die Ermächtigung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter . Bevor die Justizministerin ihre Unterschrift auf das Ermächtigungsbegehren setzte, hatte der Gesamtbundesrat entschieden, im Fall des offenen Briefs der Klimaaktivisten gelte die Meinungsäusserungsfreiheit.
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