SPD und Grüne möchten das Missbrauchspotenzial von Bluetooth-Trackern minimieren. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Regierungsfraktionen nun eine
juristische Regelung von Straftaten, die mit Trackern wie Apple AirTags und Galaxy SmartTags verübt werden.
Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft wollen gegen das unbemerkte Ausspähen von Personen mithilfe der Bluetooth-Tracker vorgehen. Es gebe eine Strafbarkeitslücke, da diese neuartigen Geräte bei den bisherigen Regelungen gegen Cybermobbing und digitales Stalking nicht mitgedacht worden seien, heißt es in einem gemeinsamen Antrag, über den die Bürgerschaft nach der Sommerpause Ende August abstimmen soll.
Trotz verschiedener Warnsysteme blieben die Tracker oftmals unbemerkt, schreiben die Regierungsfraktionen. Warnungen auf dem Smartphone, ein fremdes Tracking-Gerät sei in der Nähe, kämen teils erst Stunden später an, die akustischen Warnsignale könnten manipuliert und dadurch funktionsunfähig gemacht werden.
„Um Opfer ausreichend schützen zu können, müssen wir fortwährend neue Methoden der Täter:innen im Blick behalten – und dementsprechend unsere Gesetzeslage anpassen“, sagte die Opferschutzexpertin der SPD, Annkathrin Kammeyer. Seit Bluetooth-Tracker auf dem Markt seien, komme es zu Fällen, in denen sie missbräuchlich und kriminell genutzt würden, um den Aufenthaltsort von Stalking-Opfern zu lokalisieren.
„Etwa wenn Stalker:innen ihren Opfern unbemerkt Air Tags unterschieben, um ihren Aufenthaltsort zu verfolgen oder um derzeitige oder frühere Partner:innen zu überwachen und zu kontrollieren“, erklärte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Mareike Engels. „Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage, damit unbemerktes Tracken konsequent bestraft, potenzielle Täter:innen abgeschreckt und Opfer geschützt werden können.
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