Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik. Mit Spannung wird ein Gipfel am Montag erwartet. Ein wichtiges Vorgespräch gibt es aber bereits heute.
Treffen im Kanzleramt - Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei ihrer Ankunft am Kanzleramt. - Foto: Paul Zinken/dpa
Drei Tage vor der Bund-Länder-Runde mit Schwerpunkt Migration spricht Kanzler Olaf Scholz mit den Spitzen der Union im Bundestag. Fraktionschef Friedrich Merz und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, kamen dazu ins Kanzleramt. Angaben zum Gespräch sollen nicht gemacht werden, beide Seiten hatten Vertraulichkeit vereinbart.
An diesem Montag berät Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder unter anderem über eine stärkere Steuerung der Migration und die künftige Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen. Ein erstes Treffen des Kanzlers mit Merz und den Ministerpräsidenten Boris Rhein und Stephan Weil hatte bereits vor drei Wochen stattgefunden. Scholz will die Opposition im Bundestag in die Bemühungen um eine Begrenzung der irregulären Migration einbinden, weil er einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage anstrebt.
Fraktionschef Merz sah zuletzt in den von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Migration nur kosmetische Schritte zur Begrenzung des Zuzugs. Er hatte dem Kanzler beim ersten Migrationstreffen einen 26-Punkte-Katalog mit Forderungen vorgelegt. Die Union verlangt darin von Scholz unter anderem ein „gemeinsames Verständnis“ dafür, „dass Deutschland mit Blick auf die Integrations-Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Asylzuwanderung bis maximal 200.
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