Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Merz, hat Bedingungen für die Zustimmung zur geplanten Grundgesetzänderung für das Sondervermögen für die Bundeswehr gestellt.
Die Union erwarte einerseits, dass die geplanten 100 Milliarden Euro auch wirklich eingesetzt würden, sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung der Zeitung"Die Welt". Zudem müsse sichergestellt werden, dass sowohl die Schuldenbremse als auch dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eingehalten werde, betonte Merz.
Für die angestrebte Grundgesetzänderungen sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Deswegen benötigt die Ampel-Koalition Unterstützung aus der Opposition.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
We have summarized this news so that you can read it quickly. If you are interested in the news, you can read the full text here. Read more: