Die Aktionen der „Letzten Generation“ gehen weiter und sollen auch Flughäfen treffen. Die Union fordert härtere Strafen – was die Ampel ablehnt. LetzteGeneration
BERLIN taz | Auch am Montag saßen Aktivist:innen der „Letzten Generation“ wieder auf dem Asphalt. In München blockierten sie den Stachus, in Berlin mehrere Straßen. Die Union fordert, diese Blockaden nun mit drastischen Strafen von bis zu fünf Jahren Haft zu ahnden – was die Ampel zurückweist.
Für die Union reicht die Chance einer Gefährdung Auch der Paragraf des Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr soll künftig für die Blockaden gelten. Das könnte ebenso bis zu fünf Jahre Haft bedeuten. Bisher griff der Paragraf nur, wenn etwa Hindernisse auf Straßen gelegt oder Fahrzeuge manipuliert werden.
Ampel wirft Union „blinden Aktionismus“ vor Die Ampel wies die Forderungen zurück. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle warf der Union „blinden Aktionismus“ vor. „Das Strafrecht enthält bereits alle Mittel, um auf mögliche Straftaten durch Aktivisten zu reagieren“, sagte er der taz. Diese müssten bei Aktionen der „Letzten Generation“, die tatsächlich Menschenleben gefährdeten, konsequent zur Anwendung kommen.
Die „Letzte Generation“ will Aktionen ausweiten Die Debatte über die „Letzte Generation“ hatte sich zuletzt zugespitzt, nachdem eine Klebeaktion an einer Berliner Schilderbrücke einen Stau verursachte, der mit einer tödlich verunglücktem Radfahrerin in Verbindung gebracht wurde.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Klima-Aktivisten - 'Letzte Generation' kündigt Ausweitung der Proteste an und schließt Flughafen-Blockaden nicht ausKlima-Aktivisten der 'Letzten Generation' kündigen Ausweitung der Proteste an und schließen Flughafen-Blockaden nicht aus. LetztenGeneration
Read more »
„Letzte Generation“ schließt Klimaproteste an deutschen Flughäfen nicht ausUngeachtet der stark zugenommenen Kritik an ihren Aktionen hat die Klimabewegung &8222;Letzte Generation&8220; eine...
Read more »
Vince Ebert: „Letzte Generation“-Aktionen zu destruktivDer Kabarettist und Physiker Vince Ebert hält die Aktionen der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ für „nicht besonders zielführend“.
Read more »
Scholz rügt Aktionen der 'Letzten Generation'Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Proteste der Klimaaktivisten von der 'Letzten Generation' scharf kritisiert. Währenddessen bewerten Kirchenvertreter, Sozialethiker und Umweltschützer die Aktionen der Gruppe differenziert.
Read more »