Aus Sicht des Unionsfraktionschefs Merz sind die bisherigen Maßnahmen nur „kleine Retuschen“. Sein Vize Spahn fordert indes, Abstimmungen im Bundestag notfalls ohne die Grünen durchzusetzen.
Der große Teil der in Deutschland heute lebenden Asylbewerber arbeitet nicht und steht auch für gemeinnützige Tätigkeiten offensichtlich nicht zur Verfügung
“, stellte Merz fest. Häufig fehlten einfachste Sprachkenntnisse oder auch die Bereitschaft, etwas zu tun. Die Union schlage hingegen vor, die Migration in denUnionsfraktionsvize Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert,. Die Begrenzung der Migration lasse sich nur erreichen, wenn auch, sagte der frühere Gesundheitsminister der Funke Mediengruppe .Deswegen sagen wir ja: Herr Bundeskanzler, im Zweifel muss es in diesen Fragen ohne die Grünen gehen.
“ Der Kanzler könne einzelne Abstimmungen freigeben. „So wie zu Beginn dieser Wahlperiode bei der Impfpflicht, als Olaf Scholz keine Mehrheit in der eigenen Koalition hatte.“. „Wir müssen bei der Höhe der Sozialleistungen unterscheiden in drei Gruppen: Diejenigen, die das Land verlassen müssen, diejenigen, die vorläufigen Schutz genießen und diejenigen, die ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben.
, forderte Spahn. Nach aktueller Rechtslage würden selbst ausreisepflichtige Ausländer gleichgestellt mit Bürgergeld-Empfängern.das Gesetz zur geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zu stoppen . „Ein solches Gesetz löst gerade in der aktuellen politischen Lage kein einziges Problem, sondern schafft nur neue. Das Gesetz muss gestoppt werden“, sagte er der „Bild“-Zeitung.Am Freitag soll es ein Vorgespräch von Scholz mit Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geben.
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