In der Union mehren sich die Forderungen nach einem Ende der staatlichen Unterstützung für deutsche Seenotrettungsorganisationen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wadephul, sagte der Zeitung 'Die Welt', die Organisationen ermöglichten den menschenverachtenden Schleuserbanden faktisch - wenn auch ungewollt - das Geschäft. Dafür sollte kein deutsches Steuergeld verwendet werden.
Die Kritik der italienischen Regierung an dieser finanziellen Unterstützung sei berechtigt, so der CDU-Politiker. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Wadepuhls Parteikollege, der frühere Bundestagspräsident Schäuble, geäußert.
SPD-Fraktionsvize Wiese nannte die Forderungen"erschütternd". Er sagte der Zeitung, wenn es um Menschen gehe, die man vor dem Ertrinken bewahre, dürfe es kein Abwägen geben. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Pahlke wies darauf hin, dass der Bundestag die Hilfen für die zivile Seenotrettung auch mit der Zustimmung der Union beschlossen habe.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul plädierte in der Migrationspolitik dafür, die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber zu senken. Da könne und müsse man nachjustieren, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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