Berlin - In der Migrationsdebatte versucht die Union, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kooperation mit ihr zu drängen und die Bedingungen besonders
Die Asylbewerberzahlen steigen, und die Union macht Druck. Der Kanzler soll sich endlich mit ihr an einen Tisch setzen. Geht es nach dem kommenden Wahlsonntag voran? zur Kooperation mit ihr zu drängen und die Bedingungen besonders für abgelehnte Asylbewerber zu verschärfen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warf Scholz vor, sein Angebot eines gemeinsam zu beschließenden Deutschlandpakts nicht ernst zu meinen.
Ähnlich wie bereits Scholz erklärte Mützenich: "Gegen unerlaubte Einwanderung gibt es nicht das eine Werkzeug, das alle Probleme löst." Er fügte hinzu: "Und schon gar nicht eine fiktive Begrenzungszahl, wie sie etwa Markus Söder in den Raum geworfen hat, ohne entfernt eine Idee für die Konkretisierung zu haben." Migration sei "eine Jahrhundertaufgabe.
- Bezahlkarten: Damit sollten Asylbewerber unter anderem Nahrungsmittel einkaufen können. "Mit den Prepaid-Karten soll verhindert werden, dass sie Geld in ihre Heimatländer überweisen können", zitierte die Zeitung aus dem Linnemann/Frei-Papier. Eine ähnliche Forderung vertritt auch der Koalitionspartner FDP.
- Asylbewerber ohne Bleibeperspektive: Sie sollten in Transitzonen an der Landesgrenze ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen. Abgelehnte Bewerber sollten in Rückkehrzentren untergebracht werden. "Damit soll verhindert werden, dass Ausreisepflichtige untertauchen", zitiert "Bild". In den Zentren sollten Ausreisepflichtige kein Geld mehr erhalten, sondern nur noch Sachleistungen "in Höhe des absoluten Mindestbedarfs".
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