Spitzenpolitiker der Union fordern schnellere Beschlüsse der Bundesregierung in der Migrationskrise. CDU-Chef Friedrich Merz unterbreitet Bundeskanzler Olaf Scholz deswegen ein Angebot.
"Wir müssen in diesem Jahr noch zu Entscheidungen kommen, damit es nach dem Winter aufhört mit dieser ungesteuerten und unregulierten illegalen Migration in die Bundesrepublik Deutschland", sagte Merz. Söder betonte, der Bundeskanzler müsse liefern. Beim Thema Migration habe man nicht ein oder zwei Jahre Zeit.
Stationäre Grenzkontrollen gehen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht weit genug. Er forderte eine Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild in ganz Deutschland."Wir brauchen eine solche Grenzpolizei für ganz Deutschland an der Grenze, es reicht nicht nur in Bayern, wir brauchen das insgesamt", sagte Söder. In Bayern gibt es seit fünf Jahren eine Grenzpolizei.EVP-Fraktionschef Manfred Weber bezweifelte die Wirkung von Grenzkontrollen.
Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte im Landtagswahlkampf eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von etwa 200 000 Menschen als Richtwert ins Gespräch gebracht. Innenministerin Nancy Faeser hatte das für die Bundesregierung bereits abgelehnt. Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an
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