Berlin wird Schauplatz eines umstrittenen Palästina-Kongresses, der landesweit Proteste auslöst.
Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot haben sich am Freitag in Deutschlands Hauptstadt Berlin mehrere Hundert Menschen zu einem umstrittenen Palästina-Kongress versammelt. Zu dem dreitägigen internationalen Treffen unter dem Motto «Wir klagen an» haben diverse propalästinensische Gruppen und Initiativen eingeladen.
Der Kongress, dessen genauen Ort die Veranstalter lange geheim hielten und erst am Freitag mitteilten, löste Proteste aus. Ein überparteiliches «Bündnis gegen antisemitischen» erklärte, es seien Terrorverherrlichung und Forderungen nach der Vernichtung Israels zu erwarten. Dem Bündnis gehören unter anderem Politiker und der Zentralrat der Juden an, der bereits vor einigen Tagen vor einem «Schaulaufen des Antizionismus» warnte.
Die Berliner Polizei wertete den Kongress als öffentliche Versammlung und erliess ähnlich wie bei Demonstrationen sogenannte Auflagen, also Verbote. Untersagt waren demnach das Verbrennen von Fahnen, Gewaltaufrufe gegen Israel und Symbole terroristischer Organisationen. Die Polizei stellte sich auf einen mehrtägigen Grosseinsatz ein. Für Freitag waren nach Angaben einer Sprecherin rund 900 Einsatzkräfte eingeplant, ebenso viele sollten es am Samstag sein.
Am frühen Mittag begannen die Beamten, dort Absperrungen einzurichten. Polizisten und Dolmetscher waren nach Beginn des Kongresses auch in den Räumen dabei, um die Ereignisse und Redebeiträge dort zu verfolgen. Zudem stellte die Polizei sicher, dass Medien zu dem Treffen freier Zugang gewährt wurde. Die Veranstalter wollten zunächst nur ausgewählte Medienvertreter einlassen.
Deutschland trage eine «Mitschuld», weil es Waffen an Israel liefere. Das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der islamistischenund anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten, wurde in dem Aufruf gar nicht und in der Pressekonferenz erst auf mehrfache Nachfrage von Journalisten erwähnt. Israel hatte auf den Überfall mit einem grossangelegten Angriff auf den Gazastreifen geantwortet.
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