Voraussetzung für die Kostenübernahme ist, dass ein Ehepartner gesetzlich und der andere privat versichert ist. Beide Versicherungen müssen die Übernahme der hälftigen Behandlungskosten zugesichert haben.
Im konkreten Fall hatte die gesetzlich versicherte Klägerin von ihrer Krankenkasse die Zusage erhalten, dass entsprechend der gesetzlichen Regelungen die Hälfte der Kosten für eine sogenannte ICSI-Kinderwunschbehandlung übernommen werden. Dabei wird eine einzelne Samenzelle mit einer feinen Nadel direkt in eine zuvor entnommene Eizelle eingeführt und dann der Frau wieder eingesetzt.
Als der an einer Unfruchtbarkeitsstörung leidende Ehemann bereits von seiner privaten Krankenkasse die Hälfte der Behandlungskosten erstattet bekam, meinte die gesetzliche Krankenkasse der Frau, dass sie nun nichts mehr zahlen müsse. Das Gesetz sehe nur eine hälftige Erstattung der Behandlungskosten vor. Dass ein Ehepaar die gesamten Kosten erstattet bekommt, sei nicht vorgesehen.
Doch der Anspruch auf hälftige Kostenerstattung gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse erlischt damit nicht, urteilte das BSG. Dies gilt zumindest dann, wenn die private Krankenversicherung des anderen Ehepartners auch nur die Hälfte zahlt. Gesetzlich sei nicht geregelt, ob private und gesetzliche Krankenversicherungen sich die Kosten teilen müssten. Allerdings könnten Ehepaare nicht mehr bekommen, als die Behandlung eigentlich kostet.
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