UN starten Untersuchung von russischen Menschenrechtsverletzungen UkraineKrieg UNMenschenrechtsrat
Rat verurteilt Militäroperation"auf das Schärfste"
"Der Menschenrechtsrat sendet damit ein klares und starkes Zeichen", sagte die deutsche UN-Botschafterin Katharina Stasch."Die russische Invasion ist weder zu rechtfertigen, noch kann sie hingenommen werden." Der Rat verurteilte die Militäroperation Russlands in der Ukraine"auf das Schärfste"."Ich danke allen, die für die richtige Sache gestimmt haben", sagte der Botschafter der Ukraine.
In der Resolution heißt es, der Menschenrechtsrat"verurteilt auf das Schärfste die Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche sowie Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die aus der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine resultieren". Russland wird aufgerufen, die Kampfhandlungen umgehend zu beenden. Die Regierung in Belarus wird aufgerufen, das Vorgehen Russlands in keiner Weise weiter zu unterstützen.
In den Menschenrechtsrat kommen Länder für jeweils drei Jahre. Die Wahl erfolgt in der UN-Vollversammlung. Sie sollen über die Einhaltung der Menschenrechte in aller Welt wachen. Zurzeit sind alle permanenten Mitglieder des Weltsicherheitsrates sowie Deutschland und die Ukraine in dem Gremium vertreten.
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