Schutz für Mieter in München ‒ Umwandlungsverbot für Wohnungen hätte „schon seit zwei Jahren gelten könnte“
Die Möglichkeit eines stadtweiten Umwandlungsverbotes von Miet- in Eigentumswohnungen bestehe im Baugesetzbuch seit 2021. Durch die Änderung der Gebietsbestimmungsverordnung hat der Freistaat Bayern nun die Voraussetzung geschaffen, dass eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnraum auch außerhalb von Erhaltungssatzungsgebieten unter einem Genehmigungsvorbehalt steht.
„Leider jedoch bleibt die Verordnung inhaltlich hinter den gesetzlichen Möglichkeiten des Baugesetzbuches zurück. Ich hätte mir eine schärfere Regelung gewünscht, nach der eine Umwandlung bereits ab vier Wohneinheiten in einem Gebäude hätte genehmigt werden müssen,“ für OB Reiter aus. In der Verwaltung werde nun mit hohem Einsatz daran gearbeitet, den Vollzug umzusetzen.
„Es ist allerdings überaus ärgerlich, dass der Freistaat Bayern erst einen Tag vor dem ersten Geltungstag die Verordnung veröffentlicht hat. Das hat uns die Vorbereitung des Vollzugs erheblich erschwert,“ fügt Schiwy hinzu. Da der Genehmigungsvorbehalt nun ab dem 1. Juni im gesamten Stadtgebiet ab 11 Wohnungen gilt, würden ca. weitere 131.000 Wohnungen zu den bereits 115.000 Wohnungen, die das Sozialreferat betreut, hinzukommen.
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