Nach mehr als zwei Monaten massiver Proteste kündigt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Abschwächung der geplanten Justizreform in Israel an.
02:01 Video Aus dem Archiv: Israelis protestieren weiter gegen Justizreform Aus Tagesschau vom 12.03.2023. abspielen. Laufzeit 2 Minuten 1 Sekunde. Am Montag erklärten Netanjahu und seine religiös-nationalistischen Koalitionspartner, die meisten Vorhaben würden zurückgestellt, bis die Knesset am 30. April wieder zusammentritt.
Netanjahus Büro teilte mit, der Regierungschef habe Biden versichert, dass Israel eine starke und lebendige Demokratie sei und dies auch bleiben werde. Kritiker werfen der Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz einschränken zu wollen. In einer Erklärung der Regierung vom Montag hiess es, es bleibe bei der geplanten Überprüfung der Richter in einem Auswahlgremium. Auch solle dieses Gremium wie ursprünglich von neun auf elf Mitglieder erweitert werden.
In der geänderten Fassung soll das Gremium aus drei Kabinettsministern, drei Abgeordneten der Regierungskoalition, drei Richtern und zwei Abgeordneten der Opposition bestehen. Das könnte eine knappere Mehrheit der Regierung von sechs zu fünf bedeuten.
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