Tunesien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise – EU-Gelder im Rahmen des Migrationsabkommens hat das Land nun dennoch abgewiesen. Die EU will trotzdem weiter an dem Deal arbeiten.
, hatte Präsident Kais Saied vergangene Woche gesagt. Die Ankündigungen der EU stünden im Widerspruch zu einer zuvor unterzeichneten Grundsatzvereinbarung. Worin Tunis genau einen Widerspruch sieht, wurde zunächst nicht genannt. Man werde trotz der Rückzahlung weiter an dem Abkommen arbeiten, sagte die Sprecherin der EU-Kommission.Allerdings mehren sich Zweifel, ob das umstrittene Abkommen zur Migration zwischen Brüssel und Tunis Bestand haben wird.
Die EU-Kommission hatte damals viel Kritik geerntet, weil der tunesischen Regierung Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Selbst die Vereinten Nationen äußerten sich entsprechend. In der Absichtserklärung würden »wichtige und detaillierte Menschenrechtsgarantien fehlen«, hieß es in einem Brief.
Die Brüsseler Behörde hatte dann im September angekündigt, Tunesien rund 127 Millionen Euro auszuzahlen, um die Migration über das Land zu verringern und die schwächelnde Wirtschaft des Landes anzukurbeln. 67 Millionen Euro davon sollten für neue Schiffe und Wärmekameras, Such- und Rettungsaktionen, Maßnahmen gegen Schleuser und Rückführung von Flüchtlingen verwendet werden.
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